Datenschutzerklärung

Wir, die Gemeinde Orsingen Nenzingen, Stockacher Straße 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, im Folgenden “wir/unser(e)", nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), das Bundesdatenschutz­gesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG).

Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist die

Gemeinde Orsingen Nenzingen,
vertreten durch den Bürgermeister Stefan Keil

Hausanschrift: Stockacher Straße 2,
78359 Orsingen-Nenzingen
Telefonnummer: 07771/9341-0
E-Mail: gemeinde@orsingen-nenzingen.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß der DS-GVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter der Mailadresse

datenschutz@orsingen-nenzingen.de.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

 1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie zur korrekten Darstellung unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Im Übrigen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Sie uns zuvor Ihre Einwilligung für die Verarbeitung erteilt haben.

Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse sowie Benutzungsdaten (z. B. besuchte Seiten) und Inhaltsdaten (z.B. im Kontaktformular).

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nehmen mit dieser Webseite unsere Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit wahr. Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten, welche für die Bereitstellung unserer Webseite erforderlich sind, ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO, § 4 LDSG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) DS-GVO als Rechtsgrundlage. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft, die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

3. Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald der mit der Verarbeitung verfolgte Zweck wegfällt. Eine hierüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur, wenn dies aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, der wir unterliegen, ausdrücklich erlaubt ist.

IV. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • verwendetes Betriebssystem des Webseitenbesuchers
  • verwendeter Internet-Browser
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
  • IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Diese Daten werden beim Aufrufen der Webseite in den Logfiles auf dem Webserver gespeichert. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist es, eine korrekte Darstellung unserer Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Für die Kommunikation zwischen unserem Server und Ihrem Endgerät ist hierbei insbesondere die Verarbeitung der IP-Adresse erforderlich.

Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken, sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO, § 4 LDSG.

3. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten, welche wir für die Bereitstellung unserer Webseite benötigen, löschen wir, sobald Sie den Besuch unserer Webseite beenden.

In den Logfiles werden Ihre personenbezogenen Daten nach spätestens 7 Tagen durch eine Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu Ihnen herzustellen.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb unserer Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Kontaktaufnahme

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite haben Sie die Möglichkeit mit uns Kontakt aufzunehmen. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske des Kontaktformulars eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Mit der Absendung der Nachricht an uns werden speichern wir zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, mit uns telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen.

Sofern Sie uns anrufen, speichern wir Informationen zur Anruferidentifikation, also Ihre Telefonnummer, Ihren Namen und den Zeitpunkt Ihres Anrufes, und notieren uns den Grund Ihres Anrufes. Eine Aufzeichnung des vollständigen Telefonates findet nicht statt.

Wenn Sie uns eine E-Mail schreiben, wird neben Ihrem Anliegen auch Ihre E-Mail-Adresse bei uns gespeichert.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ist eine Weitergabe an Dritte ausnahmsweise im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage erforderlich, so erfolgt eine Weitergabe nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Genehmigung oder nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können und um gegebenenfalls mit Ihnen, beispielsweise für den Fall von Rück- oder Anschlussfragen, Kontakt aufzunehmen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO, § 4 LDSG. Diese Vorschrift erlaubt uns, unsere Aufgaben wahrzunehmen, die im öffentlichen Interesse liegen oder uns übertragen wurden.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie uns Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung erteilt haben. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ist in diesem Fall entweder Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG bzw. einem speziellen Fachgesetz oder Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO.

3. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten speichern wir solange, bis der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage) oder Sie uns zur Löschung auffordern. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4. Widerspruchs-, Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden und Ihr Anliegen nicht weiterbearbeitet werden, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden im Fall eines erfolgreichen Widerspruchs gelöscht.

Sofern die Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgt, so können Sie diese jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt nur auf die Zukunft, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum erfolgten Widerruf wird nicht berührt.

I. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen die nachfolgend aufgelisteten Rechte zu. Senden Sie zur Geltendmachung dieser Rechte eine E-Mail an gemeinde@orsingen-nenzingen.de.

1. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

4. Recht auf Löschung

4.1 Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, der wir unterliegen.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4.2 Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstaben h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbe-zogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Wenden Sie sich zum Beispiel an:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 – 0
Fax: 0711/61 55 41 – 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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