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Öffentliche Ordnung

Ordnungsgemäßes Parken im Winter

Gerade in der Winterzeit ist es besonders wichtig, dass ordnungsgemäß geparkt wird, damit die Räumfahrzeuge aber auch Krankenwägen oder Müllautos und Baufahrzeuge durchkommen. Diese können oft wegen parkender Autos schlecht oder gar nicht durchfahren. Wird ein Fahrzeug auf der Straße abgestellt, sollte eine Mindestrestbreite von 3 m verbleiben. Ebenfalls ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten.

Damit der Winterdienst ordnungsgemäß von der Gemeinde durchgeführt werden kann, bittet die Gemeindeverwaltung darum, dass Anlieger (sowie Gäste) nach Möglichkeit ihre Fahrzeuge bei Wintereinbruch nicht auf der Straße, sondern in Ihrer Hofeinfahrt / auf Ihrem Grundstück parken.

Insbesondere gilt dies für folgende Straßen im Ortsgebiet: Gartenstraße, Steigstraße, Am Blütenhang, Neue Halde und Im Ried.  

Wir bitten dies zu beachten!

Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Wir bitten zu beachten, dass die Anlieger (Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter) nach unserer Streupflichtsatzung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege verpflichtet sind.

Die Gehwege (falls nicht vorhanden, die seitlichen Flächen am Rande einer Fahrbahn) sind in einer Breite von 1,50 m zu folgenden Zeiten zu räumen und zu streuen: werktags bis 07:00 Uhr; sonn- und feiertags bis 08:00 Uhr, bei Bedarf auch wiederholt bis 21:00 Uhr.

Achten Sie darauf, dass nicht nur die Gehwege geräumt sind, sondern auch die Zugänge zur Straße. Bei Eckgrundstücken gilt die Räum- und Streupflicht an beiden Straßen.

 

Werfen Sie den Schnee auf keinen Fall auf die Straße, sondern häufen Sie ihn am Rande der Fahrbahn an, denn sobald das Räumfahrzeug durchgefahren ist, würde dieser wieder vor Ihrer Türe liegen.

Bitte verwenden sie zum bestreuen abstumpfende Materialien wie z. B. Sand oder Splitt.

 

Fahrzeuge

Parken sie Ihr Fahrzeug so, dass die verbleibende Fahrbahnbreite mindestens 3 Meter beträgt, damit der Schneepflug durch die Straße kommt.

Damit der Winterdienst ordnungsgemäß von der Gemeinde durchgeführt werden kann, bittet die Gemeindeverwaltung darum, dass Anlieger (sowie Gäste) nach Möglichkeit ihre Fahrzeuge bei Wintereinbruch nicht auf der Straße, sondern in Ihrer Hofeinfahrt / auf Ihrem Grundstück parken. Insbesondere gilt dies für folgende Straßen im Ortsgebiet: Gartenstraße, Steigstraße, Am Blütenhang, Neue Halde und Im Ried. 

 

Tauwetter

Bei Tauwetter ist dafür zu sorgen, dass die Straßenrinnen und -einläufe frei sind, damit das Schmelzwasser abfließen kann.

 

Räumung durch die Gemeinde

Die Schneeräumung erfolgt nach einem genau festgelegten Plan, der sich an der Wichtigkeit der Straßen orientiert. Hierbei haben Straßen für den Busverkehr, Straßenkreuzungen und die Hauptverbindungsstraßen im Ort Vorrang vor den Straßen in Wohngebieten.

Anbringen von Hausnummern

Das Anbringen von Hausnummern kann lebensrettend sein.

Nicht erst, wenn man eingezogen ist, sollten die Hausnummern an den Gebäuden gut sichtbar angebracht sein.

Hausnummern sind wichtig und dies bereits in der Bauphase.

Es wollen ortsunkundige Materiallieferanten, Handwerker zu ihnen und suchen nach der bestimmten Hausnummer.

Rettungsdienste oder die Polizei sind ebenfalls ortsunkundig und können bei nicht schnell auffindbaren Gebäuden eventuell zu spät kommen.

Das schnelle Auffinden kann Leben retten:

- Wenn man ärztliche Hilfe benötigt.
- Wenn ein Unfall auf dem Bau passiert.

Der Eigentümer hat sein Grundstück gemäß § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen.

Und zwar so, dass es von der Straße her gut sichtbar ist.

Abgemeldete Fahrzeuge im Ortstgebiet

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass abgemeldete Autos im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden.

Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum weder bewegt noch abgestellt werden. Somit stellt das widerrechtliche Abstellen eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Wir bitten dies zu beachten.

Hundehaltung

Appell an alle Hundehalter: Bitte entfernen Sie den Hundekot

Uns wurde gemeldet, dass im Weinbergweg auf den Gehwegen sowie auch in den Hofeinfahrten vermehrt Hundekot liegt. Nicht nur dort, sondern überall im Ortsgebiet stellt das Liegenlassen von Hundekot ein Problem dar.

Kein Grundstückseigentümer ist darüber erfreut, wenn er auf seinem Grundstück oder auf dem Gehweg davor einen Hundehaufen vorfindet.

Auch entlang von öffentlichen Wegen ist es keine Zierde, wenn sich ein Hundehaufen an den anderen reiht. Achten Sie darauf, wo Ihr Hund sein „Geschäft“ erledigt. Spielplätze, Bürgersteige, öffentliche Wege, Plätze, Grünanlagen, Vorgärten usw. sind dafür tabu. Sollte ihr Hund dennoch an einer dieser Stellen sein „Geschäft“ verrichten, dann sind Sie dazu verpflichtet, den Hundekot zu beseitigen. Es ist nicht Sache der Gemeinde oder Ihrer Mitmenschen, die Hinterlassenschaft Ihres Hundes zu entfernen.

 

Die Rechtslage hierzu ist eindeutig. Sowohl unsere Polizeiverordnung als auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) untersagen die Verschmutzung mit Hundekot. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeldverfahren.

 

 

Gartenpools – richtig befüllen und nach der Saison leeren

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. informieren

In den Gemeinden und Städten werden wieder vermehrt Gartenpools installiert bzw. fit gemacht für die Saison. Diese Tendenz hat sich im letzten Jahr fortgesetzt und wird voraussichtlich auch in diesem Jahr weiter zunehmen. Hierzu gibt es jedoch einiges zu beachten! Der hiesige Hegau-Wasser e.V., eine Vereinigung der wasser­versorgenden Städten/Gemeinden und Stadtwerke des Landkreises Konstanz möchte Sie zu dem Thema mit Informationen versorgen.

Den Pool richtig befüllen:
Pools werden mit Frischwasser befüllt. Die Befüllung darf nicht über einen Gartenwasserzähler erfolgen. Über den Gartenwasserzähler darf nur die Bewässerung des Gartens durchgeführt werden. Hierbei fallen keine Abwasser­gebühren an, da dieses Wasser vor Ort versickert und von den Pflanzen aufgenommen wird. Poolwasser stellt jedoch Schmutzwasser dar, ist in die öffentliche Kanalisation einzuleiten und durch die Kläranlage zu reinigen. Demnach sind hierfür Abwassergebühren zu zahlen (s. auch unten). Gefüllt werden darf der Pool entweder über den Hauswasserzähler oder über einen öffentlichen Hydranten. Bei der gewünschten Befüllung über den Hydranten setzen Sie sich über die entsprechende Möglichkeit bitte mit der Gemeindeverwaltung oder Ihren Stadtwerken in Verbindung. Anfallende Kosten wie z.B. Arbeitszeiten, Anfahrten, Zählermiete, Wasser- und Schmutz­wassergebühr werden dann in Rechnung gestellt.

Das Poolwasser richtig entsorgen:
Die einfachste Variante, sprich die Versickerung auf dem eigenen Grundstück, ist nicht die Richtige und verboten: Mit der Versickerung wird Schmutzwasser unerlaubt in den Untergrund und somit in das Grundwasser eingeleitet! Poolwasser ist Schmutz­wasser und wird nach dem Wasserhaushaltsgesetz als verändertes Frischwasser eingestuft. Das Frischwasser wird durch die Poolbenutzung im häuslichen oder sonstigen Bereich verändert, ist somit Schmutzwasser und muss über die Kanalisation entsorgt werden. Vielfach wird Poolwasser darüber hinaus mit Chemikalien (Chlor) versetzt. Auch wenn keine chemischen oder sonstigen Behandlungen vorgenommen werden, ist das Poolwasser spätestens durch das Benutzen durch seine Nutzer verändert. Hierzu zählen das Einbringen von Laub, Gras, Sand, Sonnencreme, Haare, usw. Vereinzelt werden auch Aktivstoffe zur Reinigung des Poolwassers benutzt. Alle beschriebenen Gründe führen zu einer Veränderung des Wassers und die ursprüngliche Beschaffenheit als Frischwasser ist nicht mehr gegeben. Aus diesen genannten Gründen darf Poolwasser nicht im Garten zur Versickerung gebracht werden. Eine unerlaubte Versickerung führt nicht nur zu einer Verunreinigung des Bodens und Grundwassers, sondern kann auch Nachbargrundstücke und Gebäude in Mitleidenschaft ziehen. Die plötzlich anfallenden Mengen an Poolwasser kann der Untergrund nicht so schnell aufnehmen, so dass sie oberflächennah auf das Grundstück des Nachbarn fließen oder sogar in dessen Keller. 

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. möchten hiermit alle Poolnutzer/Anschlussnehmer darauf hinweisen, dass Sie als Anschlussnehmer dazu verpflichtet sind, das Poolwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten! Für Rückfragen stehen Ihnen die Stadt-/Gemeindeverwaltungen und Stadtwerke gerne zur Verfügung.

Stand: Mai 2021

Reinigung der Gehwege und Straßenrinnen

Nicht nur im Winter gibt es eine Räumpflicht, sondern auch das ganze Jahr über:

Nach unserer Räum- und Streupflichtsatzung obliegt es den Straßenanliegern, die Gehwege sowie die Straßenrinnen zu reinigen. Wir bitten auch um das Freiräumen der Wege bis zur Haustüre.

Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub.  Der Schmutz ist sofort zu beseitigen und darf nicht in die Entwässerungsanlagen (Gulli) geschüttet oder dem Nachbarn zugeführt werden.

Wir bitten alle Straßenanlieger die Reinigung in den kommenden Tagen auszuführen und auch das Jahr über zu beachten und einzuhalten.

 

Hecken an Grundstücksgrenzen – Zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

Aufgrund von häufigen Anfragen bezüglich Hecken, die auf Nachbargrundstücken wachsen, möchten wir Sie auf folgendes Hinweisen.

Laut dem Nachbarrecht Baden-Württemberg ist folgendes zu beachten:

§ 12
Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

Beispielsweise beträgt der Abstand bei einer 2,00 m hohen Hecke also 0,50 m + 0,20 m= 0,70 m.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom
1. März bis zum 30. September.

Wir bitten um Beachtung und entsprechender Einhaltung dieser vorgegebenen Abstände.

Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern

Haus- und Gartenarbeit

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 5 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. 

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern und Sägen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung – 32. BimSchV), unberührt.

Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

Wir bitten um Beachtung!

Müllentsorgung auf dem Herpele

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Grillstelle beim Herpele zur Müllentsorgung missbraucht wird. Wir bitten Sie, Ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen, damit auch die nachfolgenden Nutzer gemütlich grillen können.

Ebenfalls wurde illegal Müll in Form von Laminatboden abgelagert. Unsere Natur sollte uns allen am Herzen liegen. Deshalb ist ein solches Verhalten nicht akzeptabel. Jeder Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dar und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Wir bitten um Beachtung.

Einwurfzeiten Glascontainer

Die Gemeinde möchte erneut auf die Einwurfzeiten der Glascontainer hinweisen, da immer wieder Verstöße festgestellt werden.

Diese sind Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen von Altglas in die Container ausdrücklich verboten.

Bitte denken Sie an die Anwohner, die auf den Grundstücken in unmittelbarer Nähe dieser Glascontainer wohnen oder die Freizeit verbringen und halten sich an die vorgegebenen Zeiten.

Nutzung der Spielplätze

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 4 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Spielplätze, die weniger als 50m von der Wohnbebauung entfernt sind, in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benutzt werden.

Wir bitten dies zu beachten.