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Öffentliche Ordnung

Gartenpools – richtig befüllen und nach der Saison leeren

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. informieren

In den Gemeinden und Städten werden wieder vermehrt Gartenpools installiert bzw. fit gemacht für die Saison. Diese Tendenz hat sich im letzten Jahr fortgesetzt und wird voraussichtlich auch in diesem Jahr weiter zunehmen. Hierzu gibt es jedoch einiges zu beachten! Der hiesige Hegau-Wasser e.V., eine Vereinigung der wasser­versorgenden Städten/Gemeinden und Stadtwerke des Landkreises Konstanz möchte Sie zu dem Thema mit Informationen versorgen.

Den Pool richtig befüllen:
Pools werden mit Frischwasser befüllt. Die Befüllung darf nicht über einen Gartenwasserzähler erfolgen. Über den Gartenwasserzähler darf nur die Bewässerung des Gartens durchgeführt werden. Hierbei fallen keine Abwasser­gebühren an, da dieses Wasser vor Ort versickert und von den Pflanzen aufgenommen wird. Poolwasser stellt jedoch Schmutzwasser dar, ist in die öffentliche Kanalisation einzuleiten und durch die Kläranlage zu reinigen. Demnach sind hierfür Abwassergebühren zu zahlen (s. auch unten). Gefüllt werden darf der Pool entweder über den Hauswasserzähler oder über einen öffentlichen Hydranten. Bei der gewünschten Befüllung über den Hydranten setzen Sie sich über die entsprechende Möglichkeit bitte mit der Gemeindeverwaltung oder Ihren Stadtwerken in Verbindung. Anfallende Kosten wie z.B. Arbeitszeiten, Anfahrten, Zählermiete, Wasser- und Schmutz­wassergebühr werden dann in Rechnung gestellt.

Das Poolwasser richtig entsorgen:
Die einfachste Variante, sprich die Versickerung auf dem eigenen Grundstück, ist nicht die Richtige und verboten: Mit der Versickerung wird Schmutzwasser unerlaubt in den Untergrund und somit in das Grundwasser eingeleitet! Poolwasser ist Schmutz­wasser und wird nach dem Wasserhaushaltsgesetz als verändertes Frischwasser eingestuft. Das Frischwasser wird durch die Poolbenutzung im häuslichen oder sonstigen Bereich verändert, ist somit Schmutzwasser und muss über die Kanalisation entsorgt werden. Vielfach wird Poolwasser darüber hinaus mit Chemikalien (Chlor) versetzt. Auch wenn keine chemischen oder sonstigen Behandlungen vorgenommen werden, ist das Poolwasser spätestens durch das Benutzen durch seine Nutzer verändert. Hierzu zählen das Einbringen von Laub, Gras, Sand, Sonnencreme, Haare, usw. Vereinzelt werden auch Aktivstoffe zur Reinigung des Poolwassers benutzt. Alle beschriebenen Gründe führen zu einer Veränderung des Wassers und die ursprüngliche Beschaffenheit als Frischwasser ist nicht mehr gegeben. Aus diesen genannten Gründen darf Poolwasser nicht im Garten zur Versickerung gebracht werden. Eine unerlaubte Versickerung führt nicht nur zu einer Verunreinigung des Bodens und Grundwassers, sondern kann auch Nachbargrundstücke und Gebäude in Mitleidenschaft ziehen. Die plötzlich anfallenden Mengen an Poolwasser kann der Untergrund nicht so schnell aufnehmen, so dass sie oberflächennah auf das Grundstück des Nachbarn fließen oder sogar in dessen Keller. 

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. möchten hiermit alle Poolnutzer/Anschlussnehmer darauf hinweisen, dass Sie als Anschlussnehmer dazu verpflichtet sind, das Poolwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten! Für Rückfragen stehen Ihnen die Stadt-/Gemeindeverwaltungen und Stadtwerke gerne zur Verfügung.

Stand: Mai 2021

Verbrennen von Grünabfällen nur im Ausnahmefall erlaubt!

Gartenabfälle ganz einfach zu verbrennen erscheint oftmals als einfache, schnelle und pragmatische Lösung, um die teils großen Berge an Grün- oder Baumschnitt loszuwerden.

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass das Verbrennen von Grünabfällen nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Bedingungen erlaubt ist. Nach Möglichkeit sollte ganz darauf verzichtet werden. Landwirtschaftliche Abfälle und Gartenabfälle sollten am besten kompostiert werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit diese bei der Firma Container-Marquardt GmbH kostenfrei zu entsorgen. Die Annahmezeiten können Sie dem wöchentlichen Mitteilungsblatt entnehmen. 

Laut der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen sind folgende Ausnahmeregelungen festgeschrieben:

 • Im Allgemeinen ist das Verbrennen von Gartenabfällen nur außerhalb von zusammenhängend bebauten Ortsteilen erlaubt. Im Innenbrereich besteht ein grundsätzliches Verbrennungsverbot.

• Im Außenbereich dürfen landwirtschaftliche Abfälle und Gartenabfälle nur auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden, dies auch nur soweit sie aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht in den Boden eingearbeitet werden können.

Falls eine solche Ausnahmeregelung in Kraft tritt, sollten folgende Auflagen erfüllt werden:

• Das Verbrennen ist der Ortspolizeibehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen.

• Die Abfälle müssen so trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen.

• Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, desgleichen nicht in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang

• Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Die Verbrennungsrückstände sind alsbald in den Boden einzuarbeiten.

• Die Abfälle müssen zur Verbrennung so weit wie möglich zu Haufen oder Schwaden zusammengefasst werden; flächenhaftes Abbrennen ist unzulässig.

• Folgende Mindestabstände müssen eingehalten werden:

200 m von Autobahnen        

100 m von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen

50 m von Gebäuden und Baumbeständen    

Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Wir bitten um Beachtung!

Rattenbefall

In einigen Bereichen unserer Gemeinde kam es in der Vergangenheit zu Rattensichtungen und bereits zu Beschädigungen durch Ratten. In Teilen ist es sogar schon zu einer Rattenplage geworden. Wir bitten Sie deshalb eindringlich folgende Tipps zu beachten, um die Ausbreitung weitestgehend zu verhindern.

 

Wie vermeiden Sie Rattenbefall?

  • Halten Sie die Abfallbehälter fest verschlossen. Lassen Sie defekte Abfallbehälter reparieren oder austauschen.
  • Entsorgen Sie Müll ausschließlich in die dafür vorgesehenen Abfallbehälter – niemals daneben. Lagern Sie die gelben Säcke bis zur regulären Abholung für Ratten unzugänglich.
  • Entsorgen Sie Speisereste in der Biotonne, nicht auf dem Kompost oder in der Toilette.
  • Lassen Sie keine für Haustiere oder Vögel vorgesehene Futterquelle unkontrolliert offenstehen.
  • Achten Sie in Ihrem Wohnumfeld auf Hygiene und Sauberkeit. Verschließen Sie offene Stellen jeder Art (etwa Öffnungen zur Lüftung) in Erdbodennähe mit engmaschigen Gittern, damit Ratten nicht in die Gebäude gelangen können.

Rechtmäßiges Befahren von Wirtschaftswegen

Als Wirtschaftswege werden Feld-, Wald- und Wiesenwege unabhängig von der Wegbefestigung bezeichnet, wenn sie überwiegend land- oder fortwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben.

Die Gemeindeverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass das Befahren mit Krafträdern, Mofas sowie Kraftwgagen grundsätzlich untersagt ist. Ein Befahren ist nur bis maximal zu den Verbotsschildern erlaubt. Das Parken auf dem Weg vor dem Schild ist nicht erlaubt.

Ausgenommen von diesem Verbot ist der land- und forstwirtschaftliche Verkehr, was in der Regel durch das Verkehrszeichen 260 StVO mit dem Zusatzschild „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet wird.

Selbst wenn das entsprechende Verkehrszeichen nicht angebracht ist, gilt dennoch nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 des Straßengesetzes generell für alle Wirtschaftswege ein auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränktes Nutzungsrecht. Ein Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 

Wir bitten um Beachtung dieser gesetzlichen Vorgabe.

Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Wir bitten zu beachten, dass die Anlieger (Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter) nach unserer Streupflichtsatzung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege verpflichtet sind.

Die Gehwege (falls nicht vorhanden, die seitlichen Flächen am Rande einer Fahrbahn) sind in einer Breite von 1,50 m zu folgenden Zeiten zu räumen und zu streuen: werktags bis 07:00 Uhr; sonn- und feiertags bis 08:00 Uhr, bei Bedarf auch wiederholt bis 21:00 Uhr.

Achten Sie darauf, dass nicht nur die Gehwege geräumt sind, sondern auch die Zugänge zur Straße. Bei Eckgrundstücken gilt die Räum- und Streupflicht an beiden Straßen.

 

Werfen Sie den Schnee auf keinen Fall auf die Straße, sondern häufen Sie ihn am Rande der Fahrbahn an, denn sobald das Räumfahrzeug durchgefahren ist, würde dieser wieder vor Ihrer Türe liegen.

Bitte verwenden sie zum bestreuen abstumpfende Materialien wie z. B. Sand oder Splitt.

 

Fahrzeuge

Parken sie Ihr Fahrzeug so, dass die verbleibende Fahrbahnbreite mindestens 3 Meter beträgt, damit der Schneepflug durch die Straße kommt.

Damit der Winterdienst ordnungsgemäß von der Gemeinde durchgeführt werden kann, bittet die Gemeindeverwaltung darum, dass Anlieger (sowie Gäste) nach Möglichkeit ihre Fahrzeuge bei Wintereinbruch nicht auf der Straße, sondern in Ihrer Hofeinfahrt / auf Ihrem Grundstück parken. Insbesondere gilt dies für folgende Straßen im Ortsgebiet: Gartenstraße, Steigstraße, Am Blütenhang, Neue Halde und Im Ried. 

 

Tauwetter

Bei Tauwetter ist dafür zu sorgen, dass die Straßenrinnen und -einläufe frei sind, damit das Schmelzwasser abfließen kann.

 

Räumung durch die Gemeinde

Die Schneeräumung erfolgt nach einem genau festgelegten Plan, der sich an der Wichtigkeit der Straßen orientiert. Hierbei haben Straßen für den Busverkehr, Straßenkreuzungen und die Hauptverbindungsstraßen im Ort Vorrang vor den Straßen in Wohngebieten.

Reinigungspflicht der Gehwege sowie Straßenrinnen

Nach der Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen obliegt es den Straßenanliegern, die Gehwege sowie die Straßenrinnen zu reinigen. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.

Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die in Gehwegbereich stehenden Straßenbäume.

Gerade jetzt nach der Winterzeit, liegt auch noch der Splitt vom Streuen. Der Schmutz ist sofort zu beseitigen und darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder anderen Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

Was muss ich tun, wenn ich durch Alter oder Krankheit daran gehindert bin?

Fragen Sie Ihre Nachbarn oder Ihre Verwandten. Sie können auch ein Unternehmen mit der Reinigung beauftragen.

Was passiert, wenn ich der Reinigungspflicht nicht nachkomme?

In diesem Fall begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet wird.
Wenn Dritte zu Schaden kommen, müssen Sie unter Umständen mit Schadensersatzansprüchen rechnen.

Anbringen von Hausnummern

Das Anbringen von Hausnummern kann lebensrettend sein.

Nicht erst, wenn man eingezogen ist, sollten die Hausnummern an den Gebäuden gut sichtbar angebracht sein.

Hausnummern sind wichtig und dies bereits in der Bauphase.

Es wollen ortsunkundige Materiallieferanten, Handwerker zu ihnen und suchen nach der bestimmten Hausnummer.

Rettungsdienste oder die Polizei sind ebenfalls ortsunkundig und können bei nicht schnell auffindbaren Gebäuden eventuell zu spät kommen.

Das schnelle Auffinden kann Leben retten:

- Wenn man ärztliche Hilfe benötigt.
- Wenn ein Unfall auf dem Bau passiert.

Der Eigentümer hat sein Grundstück gemäß § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen.

Und zwar so, dass es von der Straße her gut sichtbar ist.

Freihalten von Hydranten

Leider kommt es immer wieder vor, dass Hydranten durch Fahrzeuge oder andere Gegenstände versperrt sind. Bitte achten Sie darauf, dass diese jederzeit zugänglich und in keinster Weise zugeparkt sind. Zudem ist das Parken über Hydrantendeckeln nach § 12 Abs. 3 StVO verboten und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Ebenfalls sind private Hecken u. Ä. so zu schneiden, dass Hydranten frei sichtbar bleiben. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes schnellstmöglich handeln kann. Denn egal ob über oder unter der Erde, Hydranten sind überaus nützliche Armaturen, da sie die wichtigste Löschwasserversorgung für die Feuerwehr sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Abgemeldete Fahrzeuge im Ortstgebiet

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass abgemeldete Autos im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden.

Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum weder bewegt noch abgestellt werden. Somit stellt das widerrechtliche Abstellen eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Wir bitten dies zu beachten.

Hundehaltung

Appell an alle Hundehalter: Bitte entfernen Sie den Hundekot

Überall im Ortsgebiet stellt das Liegenlassen von Hundekot ein Problem dar.

Kein Grundstückseigentümer ist darüber erfreut, wenn er auf seinem Grundstück oder auf dem Gehweg davor einen Hundehaufen vorfindet.

Auch entlang von öffentlichen Wegen ist es keine Zierde, wenn sich ein Hundehaufen an den anderen reiht. Achten Sie darauf, wo Ihr Hund sein „Geschäft“ erledigt. Spielplätze, Bürgersteige, öffentliche Wege, Plätze, Grünanlagen, Vorgärten usw. sind dafür tabu!

Sollte ihr Hund dennoch an einer dieser Stellen sein „Geschäft“ verrichten, dann sind Sie dazu verpflichtet, den Hundekot zu beseitigen. Es ist nicht Sache der Gemeinde oder Ihrer Mitmenschen, die Hinterlassenschaft Ihres Hundes zu entfernen.

Die Rechtslage hierzu ist eindeutig. Sowohl unsere Polizeiverordnung als auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) untersagen die Verschmutzung mit Hundekot. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeldverfahren!

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Hundekot

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden aus der Einwohnerschaft über liegengebliebenen Hundekot auf Wiesen, Feldern und in Wohngebieten in Orsingen-Nenzingen.

Deshalb weisen wir nochmals auf die nachfolgend auszugsweise abgedruckte Polizeiverordnung hin.

 

POLIZEIVERORDNUNG DER GEMEINDE

ORSINGEN-NENZINGEN

(auszugsweise)

 

§ 11

Verunreinigung durch Hunde

Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

 

§ 19

Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 26 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt.

 

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

An verschiedenen Stellen sind „Hundetoiletten“ mit Tütenspendern aufgestellt, wir bitten Sie diese zu benutzen.

 

 

 

Reinigung der Gehwege und Straßenrinnen

Nicht nur im Winter gibt es eine Räumpflicht, sondern auch das ganze Jahr über:

Nach unserer Räum- und Streupflichtsatzung obliegt es den Straßenanliegern, die Gehwege sowie die Straßenrinnen zu reinigen. Wir bitten auch um das Freiräumen der Wege bis zur Haustüre.

Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub.  Der Schmutz ist sofort zu beseitigen und darf nicht in die Entwässerungsanlagen (Gulli) geschüttet oder dem Nachbarn zugeführt werden.

Wir bitten alle Straßenanlieger die Reinigung in den kommenden Tagen auszuführen und auch das Jahr über zu beachten und einzuhalten.

 

Zurückschneiden von Hecken, Sträuchern und Bäumen

Gemäß § 39 Abs 5 des Bundesnaturschutzgesetzes ist es in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September verboten, Bäume, Hecken und Sträucher komplett zu entfernen. Das gilt auch für größere Schnitte oder ein „auf Stock setzen“ der Gehölze.

 

Nicht betroffen von dem Verbot sind allerdings Form- und Pflegeschnitte den Sommer über, die dazu dienen, den Zuwachs der Pflanzen zu entfernen. Aber auch hier sollten Gartenbesitzer auf brütende Tiere Rücksicht nehmen und möglichst erst ab Herbst die Arbeiten erledigen.

 

Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Wir bitten dies zu beachten!

Hecken an Grundstücksgrenzen – Zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

Aufgrund von häufigen Anfragen bezüglich Hecken, die auf Nachbargrundstücken wachsen, möchten wir Sie auf folgendes Hinweisen.

Laut dem Nachbarrecht Baden-Württemberg ist folgendes zu beachten:

§ 12
Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

Beispielsweise beträgt der Abstand bei einer 2,00 m hohen Hecke also 0,50 m + 0,20 m= 0,70 m.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom
1. März bis zum 30. September.

Wir bitten um Beachtung und entsprechender Einhaltung dieser vorgegebenen Abstände.

Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern

Haus- und Gartenarbeit

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 5 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. 

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern und Sägen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung – 32. BimSchV), unberührt.

Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

Wir bitten um Beachtung!

Müllentsorgung auf dem Herpele

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Grillstelle beim Herpele zur Müllentsorgung missbraucht wird. Wir bitten Sie, Ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen, damit auch die nachfolgenden Nutzer gemütlich grillen können.

Ebenfalls wurde illegal Müll in Form von Laminatboden abgelagert. Unsere Natur sollte uns allen am Herzen liegen. Deshalb ist ein solches Verhalten nicht akzeptabel. Jeder Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dar und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Wir bitten um Beachtung.

Einwurfzeiten Glascontainer

Die Gemeinde möchte erneut auf die Einwurfzeiten der Glascontainer hinweisen, da immer wieder Verstöße festgestellt werden.

Diese sind Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen von Altglas in die Container ausdrücklich verboten.

Bitte denken Sie an die Anwohner, die auf den Grundstücken in unmittelbarer Nähe dieser Glascontainer wohnen oder die Freizeit verbringen und halten sich an die vorgegebenen Zeiten.

Nutzung der Spielplätze

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 4 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Spielplätze, die weniger als 50m von der Wohnbebauung entfernt sind, in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benutzt werden.

Wir bitten dies zu beachten.