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Inhalt

Öffentliche Bekanntmachungen

Busverkehr

Seit Montag, 18. Januar 2021, verkehrt der Regionalbus im Landkreis wieder nach dem Fahrplan an Schultagen.

Durch den Schulfahrplan ist sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler, die auf die Notbetreuung angewiesen sind, beziehungsweise Abschlussklassen mit Präsenzunterricht die Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV zu und von den Schulorten haben. Witterungsbedingt kann es weiterhin zu Einschränkungen kommen. Aktuelle Informationen gibt es unter www.vhb-info.de.

Mitteilungsblatt

Mitteilungsblatt Gemeinde Orsingen-Nenzingen

Erstes Amtsblatt im Jahr 2021

Das erste Amtsblatt im neuen Jahr erscheint am Freitag, 15.01.2021 (KW 2).

Der Redaktionsschluss ist hier "ganz normal" Mittwoch, 13.01.2021.

Die gewünschten Artikel müssen bis spätestens 12.00 Uhr im Rathaus Nenzingen eingegangen sein.

Artikel die später eingehen werden nicht veröffentlicht.

Wir bitte um Beachtung!

 

Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Wir bitten zu beachten, dass die Anlieger (Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter) nach unserer Streupflichtsatzung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege verpflichtet sind.

Die Gehwege (falls nicht vorhanden, die seitlichen Flächen am Rande einer Fahrbahn) sind in einer Breite von 1,50 m zu folgenden Zeiten zu räumen und zu streuen: werktags bis 07:00 Uhr; sonn- und feiertags bis 08:00 Uhr, bei Bedarf auch wiederholt bis 21:00 Uhr. Achten Sie darauf, dass nicht nur die Gehwege geräumt sind, sondern auch die Zugänge zur Straße. Bei Eckgrundstücken gilt die Räum- und Streupflicht an beiden Straßen.

Werfen Sie den Schnee auf keinen Fall auf die Straße, sondern häufen Sie ihn am Rande der Fahrbahn an, denn sobald das Räumfahrzeug durchgefahren ist, würde dieser wieder vor Ihrer Türe liegen.

Bitte verwenden sie zum bestreuen abstumpfende Materialien wie z. B. Sand oder Splitt.

 

Freiräumen der Straßenrinnen und -einläufe bei Tauwetter

Aufgrund des starken Schneefalls der letzten Woche möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 5 unserer Räum- und Streupflichtsatzung bei Tauwetter die Straßenrinnen und -einläufe freizuräumen sind, sodass das Schmelzwasser abfließen kann. Wir bitten alle Straßenanlieger dies zu beachten und einzuhalten.

 

Fahrzeuge

Parken sie Ihr Fahrzeug so, dass die verbleibende Fahrbahnbreite mindestens 3 Meter beträgt, damit der Schneepflug durch die Straße kommt.

 

Räumung durch die Gemeinde

Die Schneeräumung erfolgt nach einem genau festgelegten Plan, der sich an der Wichtigkeit der Straßen orientiert. Hierbei haben Straßen für den Busverkehr, Straßenkreuzungen und die Hauptverbindungsstraßen im Ort Vorrang vor den Straßen in Wohngebieten.

 

 

Deutsche Rentenversicherung

Auch Rentnerinnen und Rentner müssen Steuern zahlen, wenn das zu versteuernde Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet. 2020 lag der Grundfreibetrag für Alleinstehende bei 9.408 Euro und für Verheiratete bei 18.816 Euro.
Wer eine Steuererklärung machen muss, nutzt dafür gern die »Mitteilung zur Vorlage beim Finanzamt«. Mit dieser Mitteilung bescheinigt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) den Ruheständlern kostenlos die Rentenhöhe für das abgelaufene Jahr. Wer die Bescheinigung schon einmal angefragt hat, bekommt sie ab Mitte Januar wieder automatisch von der DRV zugesandt. Wer sie erstmals benötigt, kann sie kostenlos unter www.deutsche-rentenversicherung.de/steuerbescheinigung anfordern.
Weitere Informationen enthält die Broschüre »Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht«. Sie kann kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@remove-this.drv-bw.de) bestellt werden. Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de steht die Broschüre ebenfalls als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Mikrozensus 2021 – Start in Baden-Württemberg

Kontaktlose Teilnahme über das Internet und Telefon möglich

Am 11. Januar startet der Mikrozensus 2021. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um Unterstützung bei der Durchführung der größten jährlichen Haushaltserhebung in Deutschland. Über das ganze Jahr 2021 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 55 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein % der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten. Das Statistische Landesamt wird bei der Durchführung des Mikrozensus durch Erhebungsbeauftragte unterstützt.

Die Ergebnisse des Mikrozensus sind eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen in welchen Familienkonstellationen Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder um Belange, welche die Gesundheit der Menschen betreffen.

Was ist der Mikrozensus?
Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung bei jährlich einem % der Haushalte. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen von Bund und Ländern. Sie stehen auch der Wissenschaft, der Presse und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Über 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt. Die Angaben beziehen sich dann jeweils auf eine vorab bestimmte feste Berichtswoche. Die erteilten Auskünfte der Haushalte sind die Grundlage für Meldungen wie »Abhängigkeit der Frauen von den Einkünften der Angehörigen gesunken« und »Die meisten Zuwanderungen nach Baden-Württemberg erfolgen aus EU-28-Staaten«.

Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen auslöst, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der auskunftspflichtigen Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Durch die Teilnahme am Mikrozensus tragen die Haushalte beispielsweise dazu bei, zu ermitteln, welche Auswirkungen die Pandemie selbst sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung auf die Erwerbstätigkeit sowie das Einkommen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Baden-Württemberg haben.

Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (englisch: Statistics on Income and Living Conditions, SILC) gestellt. Ab dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt.

Wer wird für die Erhebung ausgewählt?
In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort auch Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.

Wie läuft die Befragung ab?
Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind meist die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ wird das Schreiben von einem Erhebungsbeauftragten versandt oder eingeworfen und enthält die Bitte, mit diesem Kontakt für ein Interview am Telefon aufzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie können Interviews vor Ort mit den Erhebungsbeauftragten, wie bis 2020 üblich, aktuell nicht stattfinden. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden.

Die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist für die Haushalte die einfachste und zeitsparendste Form der Auskunftserteilung. Alternativ haben diese auch die Möglichkeit, den Fragebogen via Onlineformular oder in Papierform selbst auszufüllen. Vor allem für Auskunftspflichtige die keinen Zugang zum Internet haben, bietet das Statistische Landesamt auch Telefoninterviews mit Mitarbeitenden des Amtes an.

Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden die Erhebungsmerkmale getrennt von den personenbezogenen Hilfsmerkmalen gespeichert. Im weiteren Verlauf werden die Daten anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.

Kontakt Pressestelle: 0711 641-2451

Fachliche Rückfragen: Claudia Kuhnke 0711 6412099

 

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Kreiswehrersatzamt

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von § 58c Absatz 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz übermittelt die Meldebehörde dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, damit diese über den freiwilligen Wehrdienst informiert werden können.

Die Betroffenen, die im Jahr 2020 volljährig werden (Geburtsjahr 2002) können der Datenübermittlung widersprechen.

Der Widerspruch ist für Personen, die in Orsingen-Nenzingen gemeldet sind, bis spätestens
31. März 2020 bei der Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Stockacher Straße 2, 78359 Orsingen-Nenzingen (Frau Baldo) einzulegen.

 

Geflügelpest im Landkreis Konstanz

Fundmeldungen toter Vögel

Durch den Fund eines verendeten Schwans am Seerhein in Konstanz wurde am 09.01.2021 die Geflügelpest vom Veterinäramt Konstanz amtlich festgestellt.

Bei Fundmeldungen von toten Vögeln (auch am Wochenende) wenden Sie sich daher bitte an folgende Rufnummern:

Gemeindebauhof:  0175 9307529

Rufbereitschaften:    0171 8660469
                              0171 8660483
                              0151 16955675
                             

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Allgemeinverfügung

Geflügelpest bei Schwan im Landkreis Konstanz nachgewiesen

Nutzungszeiten der Spielplätze

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 4 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Spielplätze, die weniger als 50m von der Wohnbebauung entfernt sind, in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benutzt werden.

Wir bitten dies zu beachten.

Wertstoffcontainer

Einwurfzeiten Glascontainer

Die Gemeinde möchte auf die Einwurfzeiten der Glascontainer hinweisen.

Diese sind Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen von Altglas in die Container ausdrücklich verboten.

Bitte denken Sie an die Anwohner, die auf den Grundstücken in unmittelbarer Nähe dieser Glascontainer wohnen oder die Freizeit verbringen und halten sich an die vorgegebenen Zeiten.

Niederschlagswasserbeseitigung – Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

Niederschlagswasserbeseitigung – Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

Die Gemeinde Orsingen-Nenzingen hat sich bereits mit der Einführung der gesplitterten Abwassergebühren im Jahre 2010 dafür ausgesprochen den Bau von Sickeranlagen auf privaten, bereits bebauten Grundstücken zu unterstützen.

Da es der Gemeinde ein großes Anliegen ist die Entlastung der vorhandenen Kanäle weiter voranzutreiben, wird man die Höhe des Zuschusses ab dem 01.01.2021 wie folgt erhöhen:

·         von 500,00 € auf 800,00 €, wenn die gesamte Dachfläche an die Sickeranlage angeschlossen ist.

·         von 300,00 € auf 500,00 € je Dachhälfte, wenn nur ein Teil des Daches an die Sickeranlage angeschlossen ist.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Zimmer (Tel.: 07771 9341- 14) gerne zur Verfügung.

 

Antrag auf die Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

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