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Öffentliche Bekanntmachungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 28. März haben Sie mich zu Ihrem neuen Bürgermeister gewählt. Für diesen Vertrauensbeweis danke ich Ihnen von ganzem Herzen.

Der intensive Zuspruch, den ich erfahren durfte, hat mich sehr bewegt und motiviert mich, mit Ihnen gemeinsam unsere Doppelgemeinde in die Zukunft zu führen. Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihre Stimme. Denjenigen, die sich für einen anderen Kandidaten entschieden haben, verspreche ich, dass ich dafür arbeiten werde, auch ihr Vertrauen zu gewinnen. Ebenso möchte ich um das Vertrauen jener Bürgerinnen und Bürger werben, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben.

Danke sagen möchte ich nochmals den Vereinen, die am Wahlabend den von Herrn Pfarrer Rimmele gesegneten Baum aufgestellt haben. Sie setzen sich für unser Orsingen-Nenzingen ein, gestalten aktiv mit und setzen sich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens ein. Machen Sie weiter so!

Am Dienstag letzter Woche war nicht nur mein Amtsantritt, sondern auch der Tag, an dem Sie nach rund 32 Jahren einem neuen Bürgermeister die Verantwortung übergeben haben. Das heißt, für Sie und für mich beginnt eine neue Zeit.

Nach 7 Jahren als Kulturamtsleiter der Stadt Stockach übernehme ich diese Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung gerne und mit großer Freude, gepaart mit einer gehörigen Portion Respekt. Mein Vorgänger, Herr Volk hat mit dem Gemeinderat die Doppelgemeinde hervorragend entwickelt. Seine Leistungen wurden durch die Ernennung zum Ehrenbürger gewürdigt. Dazu nochmals herzlichen Glückwunsch!

Ich freue mich nun auf einen offenen und intensiven Austausch über die vielschichtigen Themen mit dem Gemeinderat und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger - sei es in den Sitzungen oder auch bei anderen Gelegenheiten. Im ersten Schritt gilt es nun, eine Bestandsaufnahme mit dem Gemeinderat zu machen, die laufenden Projekte zu übernehmen und fortzuführen sowie Entwicklungs- und eventuell Verbesserungspotenziale zu definieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung, der Technischen Dienste, der Kindergärten und der Schule sind ebenfalls wichtige Pfeiler in der Gemeindearbeit und natürlich auch für mich. Mit ihrer Unterstützung kann ich mich sicherlich gut einarbeiten. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich unsere Doppelgemeinde ganzheitlich und gesund weiterentwickeln und dabei mutig-maßvoll in die Zukunft investieren.

Licht am Horizont

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten 15 Monaten war unser gesellschaftliches Leben sehr angespannt und kam teilweise zum Erliegen. Das war für alle Bürgerinnen und Bürger eine große Herausforderung. Nun entwickelt sich die Pandemielage seit einigen Wochen sehr positiv, was uns die Hoffnung gibt, zu einem Stück Normalität zurückzukehren.

Unsere Kinder können wieder die Schule und Kindergärten im Regelbetrieb besuchen, die Restaurants sind geöffnet, die Vereine beginnen nach und nach mit ihrer so wichtigen Arbeit, das soziale Leben nimmt so langsam wieder Fahrt auf. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass wir im Laufe des Jahres die eine oder andere Veranstaltung, wenn vielleicht auch erst einmal in kleinerem Rahmen, miteinander genießen können! Ich freue mich schon sehr darauf.

Bis dahin passen Sie weiterhin auf sich auf und bleiben Sie gesund.

Ihr Bürgermeister

Stefan Keil

Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Keil

Bürgermeister Stefan Keil wurde am Dienstag, 01. Juni 2021 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in sein Amt als Bürgermeister von Bürgermeisterstellvertreterin Antonie Schäuble vereidigt und verpflichtet.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Orsingen-Nenzingen wünschen Herrn Bürgermeister Stefan Keil einen guten und erfolgreichen Start in das Amt als Bürgermeister.

Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Bürgermeister Bernhard Volk

Für seine außerordentlichen Verdienste hat die Gemeinde Orsingen-Nenzingen Bernhard Volk, der 32 Jahre (1989 bis 2021) als Bürgermeister fungierte, zum Ehrenbürger ernannt. Die Verleihung und gemeindeinterne Verabschiedung fand am Dienstagabend, 25. Mai 2021, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatsitzung in der Kirnberghalle statt. Dabei ließen außerdem Bürgermeister Johannes Moser aus Engen und der langjährige Wegefährte Alois Stemmer aus Orsingen die vergangenen Amtsjahre mit ein paar Worten Revue passieren.

2. Abschlagszahlung für Wasser und Abwasser

Wir weisen darauf hin, dass die zweite vierteljährliche Abschlags-zahlung für Wasser und Abwasser am 1. Juli 2021 fällig wird.

Die Höhe der fälligen Beträge ist auf der zugestellten Schlussrechnung 2020 zu entnehmen. Eine gesonderte Rechnungsstellung für die Abschlagszahlungen erfolgt nicht.

Der nächste Fälligkeitstermin ist der 1. Oktober 2021.

Wir bitten um Beachtung.

Die Gemeindekasse

Einwurfzeiten Glascontainer

Die Gemeinde möchte erneut auf die Einwurfzeiten der Glascontainer hinweisen, da immer wieder Verstöße festgestellt werden.

Diese sind Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen von Altglas in die Container ausdrücklich verboten.

Bitte denken Sie an die Anwohner, die auf den Grundstücken in unmittelbarer Nähe dieser Glascontainer wohnen oder die Freizeit verbringen und halten sich an die vorgegebenen Zeiten.

Hinweis an alle Hundebesitzer

Verdacht auf ausgelegte Giftköder

Nachdem der Gemeinde Orsingen-Nenzingen aktuell ein Fall bekannt geworden ist, bei dem ein Hund vermutlich einen Giftköder zu sich genommen hat, möchten wir alle Hundehalter bei den Spaziergängen um besondere Vorsicht bitten. Insbesondere im Bereich zwischen der Kirnbergstraße und der Oberhoferkapelle!

Passen Sie auf Ihre Vierbeiner auf!

Grüngutentsorgung

Wie der örtlichen Presse bereits zu entnehmen war, können derzeitig keinerlei Abfälle zur Firma USG gebracht werden. Wie der Betrieb des Geländes fortgesetzt werden kann, ist zurzeit unklar.

Die Gemeindeverwaltung ermöglich den Einwohnerinnen und Einwohnern aus Orsingen-Nenzingen daher die Entsorgung des Grünguts auf dem Gelände des Bauhofs in Orsingen Die Grüngutannahme am Bauhof findet an folgenden Terminen statt:

  • Freitag, 25.06.2021, 13:00 Uhr – 14:30 Uhr

Bitte halten Sie Ausweispapiere zur Überprüfung Ihrer Wohnanschrift bereit.

Dem Grünschnitt dürfen keinerlei Fremdstoffe (z.B. Schnüre) zugefügt werden.

Die Gemeinde weist ausdrücklich darauf hin, dass Grüngut keinesfalls in den Wald oder in der Landschaft entsorgt werden darf. Außerdem ist es untersagt, die Container bei den Friedhöfen mit Grüngut aus privaten Gärten o.ä. zu befüllen. Die Friedhofscontainer sind ausschließlich für anfallendes Grüngut der jeweiligen Friedhöfe gedacht.

Hecken an Grundstücksgrenzen – Zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

Aufgrund von häufigen Anfragen bezüglich Hecken, die auf Nachbargrundstücken wachsen, möchten wir Sie auf folgendes Hinweisen.

Laut dem Nachbarrecht Baden-Württemberg ist folgendes zu beachten:

§ 12
Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

Beispielsweise beträgt der Abstand bei einer 2,00 m hohen Hecke also 0,50 m + 0,20 m= 0,70 m.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom
1. März bis zum 30. September.

Wir bitten um Beachtung und entsprechender Einhaltung dieser vorgegebenen Abstände.

Stadtradeln 2021

Ein tolles Zwischenergebnis

Seit 2 Wochen wird in Orsingen-Nenzingen fleißig in die Pedale getreten. 5.161 Kilometer wurden von 42 Radelnden zurückgelegt! Das bedeutet es wurden bereits 759 kg CO2 gespart. Ein klasse Zwischenergebnis!

Ich danke allen fleißigen Radfahrer/innen und wünsche weiterhin viel Spaß bei der Aktion STADTRADELN 2021.

 

Altholzabfuhr (nur für Privathaushalte/kein Holz aus dem Außenbereich)

Am Dienstag, 29. Juni 2021 findet die zweite Altholzabfuhr in diesem Jahr statt.

Abgefahren wird bei Beachtung der Höchstmaße und -gewichte (Länge höchstens 2,00 m/Gewicht nicht über 50 kg) in haushaltsüblichen Mengen (jedoch kein Altholz aus Umbaumaßnahmen bzw. Renovierungen und kein Altholz aus dem Außenbereich, auch keinerlei Sortimente aus dem Garten- und Landschaftsbau, Gartenmöbel, Zäune, Pfähle, Bretter oder ähnliches, maximale Menge pro Haushalt 3 Kubikmeter):

-Altholz aus dem Innenbereich, wie Küchen-, Wohn- und Schlafmöbel, auch beschichtete Spanplatten

-Türen, Türblätter und Zargen von Innentüren ohne schädliche Verunreinigungen

-Naturbelassenes Vollholz, Einwegpaletten, Obst- und Gemüsekisten, sowie ähnliche Kisten aus Vollholz

-Holzgebrauchsgegenstände, wie Holzspielzeug

-Einwegpaletten, jedoch keine Europaletten, diese sind über die Händler zurückzugeben

Übliche Verbindungselemente aus Metall stellen für die Altholzaufbereitung kein Problem dar. Altholz aus Gewerbebetrieben ist von der Abfuhr ausgeschlossen.

Von der Abfuhr ausgeschlossen sind:

-Konstruktionshölzer für tragende Teile, Holzfachwerk und Dachsparren

-Fenster, Fensterstöcke, Außentüren

-Imprägnierte Bauhölzer aus dem Außenbereich

-Bau- und Abbruchholz mit schädlichen Verunreinigungen

-Sortimente aus dem Garten- und Landschaftsbau (imprägnierte

 Gartenmöbel und -hütten, Holzläden, Jägerzäune, Pfähle,

 Bretter aus dem Außenbereich, usw.)

-Sortimente aus der Landwirtschaft

-Altholz aus Schadensfällen (Brandholz)

Ebenfalls nicht zur Altholzabfuhr gehören Äste, Baumschnitt, usw.

Sämtliches Altholz, das von der Abfuhr ausgeschlossen ist, ist vom Besitzer ausschließlich privatwirtschaftlich zu entsorgen. Die Deponie Böhringen-Rickelshausen und mehrere Entsorgungsfirmen im Landkreis sind in der Lage das von der Abfuhr ausgeschlossene Altholz ordnungsgemäß anzunehmen und sachgerecht zu entsorgen.

Das Altholz ist am Abfuhrtag ab 6.00 Uhr zur Abholung für das Abfuhrfahrzeug gut zugänglich am Straßenrand bzw. Gehwegrand bereitzustellen.

Eine Anmeldung für die Altholzabfuhr ist nicht erforderlich.

Sperrmüllabfuhr (nur für Privathaushalte)

Am Mittwoch, den 30. Juni 2021 findet die zweite Sperrmüllabfuhr in diesem Jahr statt.

Zum Sperrmüll gehören in haushaltsüblichen Mengen (maximal 3 Kubikmeter):

-Sperrige Hausratsgegenstände, die aufgrund ihrer Größe (nicht Menge) nicht in das Restmüllgefäß passen, z. B. Matratzen, Teppiche, Sessel, Bettroste mit Holzrahmen u. a., wobei Einzelteile eine Länge von 2,00 m und ein Gewicht von 50 kg nicht überschreiten dürfen.

Nicht zum Sperrmüll gehören:

-Altholz, z. B. Regale, Schränke, Resopalbeschichtungen, Spanplatten u. a.

-Bildschirm- und Kühlgeräte (werden gesondert gesammelt)

-wieder verwertbare Altstoffe, wie Papier, Kartonagen, Glas gehören in die Papier- bzw. Glascontainer, Verpackungen mit dem grünen Punkt gehören in den gelben Sack

-sämtliche Teile, die von Bau- bzw. Umbauarbeiten herrühren, wie Steine, Ziegel, Holzgebälk, Fenster, Türen, Rollläden usw. sind auf den Deponien anzuliefern oder privat zu entsorgen

-Sperrmüll aus Gewerbebetrieben ist privat zu entsorgen oder auf den Deponien anzuliefern

-Elektrokleingeräte, z. B. Kassettenrecorder, Rasierapparate, Radios, Videogeräte, Computer, Drucker (jedoch keine Monitore) usw. können kostenlos jeden Freitag in der Zeit von 13.00 bis 14.30 Uhr beim Bauhof in Orsingen abgegeben werden (Zufahrt über den neuen Kreisel) 

-Schrott, hierzu gehören auch Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner, Elektroherde oder Fahrräder, Bettroste aus Metall ohne Holzrahmen, u. a. (wird gesondert gesammelt)

-Grünabfälle, z. B. Schnittgut, Gartenabfälle, Rasenschnitt, Laub, usw. können über die Biotonnen oder die Deponien entsorgt werden

-Problemmüll, z. B. Farben, Lösungsmittel, Batterien, Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, u. a. (wird gesondert  gesammelt)

Der Sperrmüll ist am Entsorgungstag ab 6.00 Uhr für das Abfuhrfahrzeug gut zugänglich am Gehwegrand bzw. Straßenrand bereitzustellen.

Eine Anmeldung für die Abfuhr ist nicht erforderlich.

Gartenpools – richtig befüllen und nach der Saison leeren

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. informieren

In den Gemeinden und Städten werden wieder vermehrt Gartenpools installiert bzw. fit gemacht für die Saison. Diese Tendenz hat sich im letzten Jahr fortgesetzt und wird voraussichtlich auch in diesem Jahr weiter zunehmen. Hierzu gibt es jedoch einiges zu beachten! Der hiesige Hegau-Wasser e.V., eine Vereinigung der wasser­versorgenden Städten/Gemeinden und Stadtwerke des Landkreises Konstanz möchte Sie zu dem Thema mit Informationen versorgen.

Den Pool richtig befüllen:
Pools werden mit Frischwasser befüllt. Die Befüllung darf nicht über einen Gartenwasserzähler erfolgen. Über den Gartenwasserzähler darf nur die Bewässerung des Gartens durchgeführt werden. Hierbei fallen keine Abwasser­gebühren an, da dieses Wasser vor Ort versickert und von den Pflanzen aufgenommen wird. Poolwasser stellt jedoch Schmutzwasser dar, ist in die öffentliche Kanalisation einzuleiten und durch die Kläranlage zu reinigen. Demnach sind hierfür Abwassergebühren zu zahlen (s. auch unten). Gefüllt werden darf der Pool entweder über den Hauswasserzähler oder über einen öffentlichen Hydranten. Bei der gewünschten Befüllung über den Hydranten setzen Sie sich über die entsprechende Möglichkeit bitte mit der Gemeindeverwaltung oder Ihren Stadtwerken in Verbindung. Anfallende Kosten wie z.B. Arbeitszeiten, Anfahrten, Zählermiete, Wasser- und Schmutz­wassergebühr werden dann in Rechnung gestellt.

Das Poolwasser richtig entsorgen:
Die einfachste Variante, sprich die Versickerung auf dem eigenen Grundstück, ist nicht die Richtige und verboten: Mit der Versickerung wird Schmutzwasser unerlaubt in den Untergrund und somit in das Grundwasser eingeleitet! Poolwasser ist Schmutz­wasser und wird nach dem Wasserhaushaltsgesetz als verändertes Frischwasser eingestuft. Das Frischwasser wird durch die Poolbenutzung im häuslichen oder sonstigen Bereich verändert, ist somit Schmutzwasser und muss über die Kanalisation entsorgt werden. Vielfach wird Poolwasser darüber hinaus mit Chemikalien (Chlor) versetzt. Auch wenn keine chemischen oder sonstigen Behandlungen vorgenommen werden, ist das Poolwasser spätestens durch das Benutzen durch seine Nutzer verändert. Hierzu zählen das Einbringen von Laub, Gras, Sand, Sonnencreme, Haare, usw. Vereinzelt werden auch Aktivstoffe zur Reinigung des Poolwassers benutzt. Alle beschriebenen Gründe führen zu einer Veränderung des Wassers und die ursprüngliche Beschaffenheit als Frischwasser ist nicht mehr gegeben. Aus diesen genannten Gründen darf Poolwasser nicht im Garten zur Versickerung gebracht werden. Eine unerlaubte Versickerung führt nicht nur zu einer Verunreinigung des Bodens und Grundwassers, sondern kann auch Nachbargrundstücke und Gebäude in Mitleidenschaft ziehen. Die plötzlich anfallenden Mengen an Poolwasser kann der Untergrund nicht so schnell aufnehmen, so dass sie oberflächennah auf das Grundstück des Nachbarn fließen oder sogar in dessen Keller. 

Die Städte/Gemeinden und Stadtwerke des Hegau-Wasser e.V. möchten hiermit alle Poolnutzer/Anschlussnehmer darauf hinweisen, dass Sie als Anschlussnehmer dazu verpflichtet sind, das Poolwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten! Für Rückfragen stehen Ihnen die Stadt-/Gemeindeverwaltungen und Stadtwerke gerne zur Verfügung.

Stand: Mai 2021

Neubau der Brücke über die Stockacher Aach (B313)

Der Neubau der Brücke an der B 313 über die Stockacher Aach beginnt Anfang Mai. Die Bundesstraße südlich des Rißtrof-Kreisels wird von Montag, 3. Mai bis voraussichtlich Ende September voll gesperrt. Dies gilt auch für den Radweg, der parallel zu Bundesstraße verläuft. Der Verkehr wird in dieser Zeit über das Industriegebiet Hardt umgeleitet. Das betrifft in dieser Zeit auch den Verkehr von und zur Autobahn A98 mit der Anschlussstelle Stockach-West.

Plan

Öffentliche Bekanntmachung

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
für den Bereich der Erweiterung der Gewerbefläche „Himmelreich IV“, Stadtteil Hindelwangen
hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 10.05.2021 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Bereich Gewerbefläche „Erweiterung Himmelreich IV“ zu ändern. In dieser Sitzung stimmte er ebenfalls dem Planentwurf zu und beschloss, die frühzeitige Anhörung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan. Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen in direktem Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet geschaffen werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Anhörung liegt der Entwurf der Änderung von 01.07.2021  bis 06.08.2021 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach

  • Stadt Stockach, Adenauerstr 4, 78333 Stockach, Tel. 07771 802-147
  • Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel. 07773 9300-0
  • Gemeinde Eigeltingen, Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen,
    Tel.07774 9322-0
  • Gemeinde Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels,
    Tel. 07557 9206-0
  • Gemeinde Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen,
    Tel. 07775 9303-0
  • Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel. 07771 9341-0

während der üblichen Dienststunden aus. Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und zur geplanten Änderung Stellung zu nehmen. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.

Sollte das jeweilige Rathaus aufgrund aktueller Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen sein, können die oben genannten Unterlagen nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ bzw. Terminvereinbarung melden Sie sich bitte unter den oben genannten Telefonnummern der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen.  

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.stockach.de   >  Bürger, Verwaltung  >  Bauen und Wohnen  >  Bebauungspläne  >  aktuelle Beteiligungsverfahren eingestellt.

 

Stockach, 11.06.2021

Stolz
Bürgermeister

Haus- und Gartenarbeit

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 5 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. 

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern und Sägen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung – 32. BimSchV), unberührt.

Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

Wir bitten um Beachtung!

 

Verlängerung von Sonderregelungen für Pflegebedürftige

LANDKREIS KONSTANZ – Am 4. März 2021 wurde das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen verabschiedet. Das hat folgende Auswirkungen im Bereich der Pflegeversicherung:

  1. § 40 Pflegehilfsmittel
    Verlängerung des erhöhten Betrages (60 Euro monatlich) bis zum 31. Dezember 2021 für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
  1. Pflegebegutachtungen nach § 147 (§18 SGB XI)
    Können bis 30. Juni 2021 weiterhin per Telefoninterview durchgeführt werden, Information hierzu gibt der MDK Baden-Württemberg

www.mdkbw.de/fuer-versicherte/pflege/pflegebegutachtung/ 

  1. § 150 Abs. 5c Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Einsatz des Entlastungsbetrages
    Nicht verbrauchte Mittel des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI aus 2019 können noch bis 30. September 2021 eingesetzt werden.

Bei Fragen zu diesen und anderen Themen rund um das Thema Pflege steht der Pflegestützpunkt Landkreis Konstanz gerne zur Verfügung. Die Mitarbei­tenden sind erreichbar unter der Telefonnummer 07531 800-2673 oder per E-Mail an psp@lrakn.de.

Reinigungspflicht der Gehwege sowie Straßenrinnen

Nicht nur im Winter gibt es eine Räumpflicht, sondern auch das ganze Jahr über:
Nach unserer Räum- und Streupflichtsatzung obliegt es den Straßenanliegern, die Gehwege sowie die Straßenrinnen zu reinigen.

Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Gerade jetzt nach der Winterzeit, liegt auch noch der Splitt vom Streuen. Der Schmutz ist sofort zu beseitigen und darf nicht in die Entwässerungsanlagen (Gulli) geschüttet oder dem Nachbarn zugeführt werden.

Wir bitten alle Straßenanlieger die Reinigung in den kommenden Tagen auszuführen und auch das Jahr über zu beachten und einzuhalten.

 

 

Informationen der Netze BW GmbH

Beginn der Instandhaltungsmaßnahme auf der 110-kV-Leitung Beuren – Stockach, Anlage 1810

Die Netze BW GmbH, Stuttgart, hat die Firma Cteam Consulting und Anlagenbau GmbH, Im Stocken 6, 88444 Ummendorf mit den Leitungsbauarbeiten beauftragt.

Mit den Arbeiten wird ab dem 08. Februar 2021 über den gesamten Bereich begonnen. Voraussichtlich wird die Baumaßnahme bis Ende Juni abgeschlossen.

Vor dem Betreten der einzelnen Grundstücke wird sich die örtliche Bauleitung mit den Grundstückseigentümern/ Bewirtschaftern in Verbindung setzen.

Um die Flur- und Wegeschäden und Verunreinigungen so gering wie möglich zu halten, ist die beauftragte Firma zu höchster Sorgfalt angewiesen.

Nach Abschluss der Arbeiten werden evtl. aufgetretene Schäden aufgenommen und behoben oder die Betroffenen entschädigt.

Netze BW GmbH, Stuttgart

Nutzungszeiten der Spielplätze

Schutz gegen Lärmbelästigung

Nach § 4 Polizeiverordnung der Gemeinde Orsingen-Nenzingen dürfen Spielplätze, die weniger als 50m von der Wohnbebauung entfernt sind, in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benutzt werden.

Wir bitten dies zu beachten.

Niederschlagswasserbeseitigung – Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

Niederschlagswasserbeseitigung – Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

Die Gemeinde Orsingen-Nenzingen hat sich bereits mit der Einführung der gesplitterten Abwassergebühren im Jahre 2010 dafür ausgesprochen den Bau von Sickeranlagen auf privaten, bereits bebauten Grundstücken zu unterstützen.

Da es der Gemeinde ein großes Anliegen ist die Entlastung der vorhandenen Kanäle weiter voranzutreiben, wird man die Höhe des Zuschusses ab dem 01.01.2021 wie folgt erhöhen:

·         von 500,00 € auf 800,00 €, wenn die gesamte Dachfläche an die Sickeranlage angeschlossen ist.

·         von 300,00 € auf 500,00 € je Dachhälfte, wenn nur ein Teil des Daches an die Sickeranlage angeschlossen ist.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Zimmer (Tel.: 07771 9341- 14) gerne zur Verfügung.

 

Antrag auf die Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses für den Bau von Sickeranlagen

Veröffentlichung/Wiedergabe von persönlichen Daten; Widerspruchsrecht im Melderecht Veröffentlichung von Jubilaren Entsprechend den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes vom 01.11.2015 in § 50 Abs. 2 darf die Meldebehörde Namen, akademische Grade, Anschrif

Veröffentlichung von Jubilaren
Entsprechend den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes vom 01.11.2015 in § 50 Abs. 2 darf die Meldebehörde Namen, akademische Grade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an die Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Der Betroffene kann gemäß § 50 Abs. 5 BMG aber verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt.

Im Amtsblatt der Gemeinde und in der Tagespresse werden Altersjubilare ab dem 70. Lebensjahr in 5-Jahres-Schritten (also 70., 75., 80. Geburtstag usw.) veröffentlicht. Erst ab dem 100. Geburtstag darf eine jährliche Veröffentlichung erfolgen. Ehejubiläen werden ab der Goldenen Hochzeit (50. Ehejubiläum) veröffentlicht.

Falls Sie eine solche Veröffentlichung nicht wünschen, teilen Sie es bitte dem Bürgermeisteramt Orsingen-Nenzingen, Bürgeramt, Frau Baldo mit.

Haben Sie bereits in den vergangenen Jahren einen Antrag gestellt, dass die Veröffentlichung Ihres Jubiläums unterbleibt, brauchen Sie keinen erneuten Antrag stellen.

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