Die Gemeinden stellen gemeinsam mit den Arbeitgebern die Grenzübertrittsbescheinigungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Die Arbeitgeber bzw. die Gemeinden erfassen die ausgestellten Grenzübertrittsbescheinigungen auf einer Liste.
Das Forumular für die Grenzübertrittsbescheinigung (PDF) ist online auch auf den Webseiten der Regierungspräsidien verfügbar.
· Das Forumlar ist handschriftlich durch den Arbeitgeber
auszufüllen.
· Ein Scan des Personalausweises oder ein Lichtbild des
Arbeitsnehmers beziehungsweise der Arbeitnehmerin sind
in das vorgesehene Feld gut sichtbar einzufügen.
· Die Kommune, in der das Unternehmen beziehungsweise
der Arbeitgeber gemeldet ist, unterschreibt und siegelt die
Bescheinigung.
· Der Berechtigungsschein ist bei Grenzübertritt ausgefüllt
und gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe des
Fahrzeugs auszulegen.
„Unabhängig von der Regelung weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere für Berufspendlerinnen und Berufspendler aus den angrenzenden Regionen Frankreichs und der Schweiz weiterhin die Empfehlung der Landesregierung gilt, möglichst der Arbeitsstätte in Deutschland fernzubleiben. Sollte dies nicht möglich sein, weil beispielsweise der Arbeitgeber keine Freistellung erteilt oder insbesondere die Arbeitskraft zur Bewältigung der Krise rund um den Coronavirus unverzichtbar ist, soll der Grenzübertritt durch die Bescheinigung weiterhin möglich sein“, so Minister Thomas Strobl.
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